Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der Kritik

1 Jörg

Gestern befürwortete das Bundeskabinett den Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus dem Justizministerium. Mit diesem sollen soziale Netzwerke dazu angehalten werden, Beschwerden über rechtswidrige Äußerungen schneller zu bearbeiten. Nach einer Notifizierung durch die EU-Kommission muss der Gesetzes-Entwurf dann noch von Bundesrat und Bundestag angenommen werden.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Internetfreiheiten-im-Koma-Bundesregierung-befuerwortet-Netzwerkdurchsetzungsgesetz-3675569.html

Nicht nur die Opposition, sondern auch IT-Verbände wie Bitkom und der Verein Digitale Gesellschaft üben nun heftige Kritik an dem Entwurf:

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Netzwerkdurchsetzungsgesetz-Schwarzer-Tag-fuers-freie-Internet-3676315.html

... und das Gesetz betrifft am Ende wohl nicht nur Facebook, Google und Twitter:

Zitat von "Bitkom"

Die Schwächen seien umso gravierender, da nicht nur zwei oder drei große soziale Netzwerke aus den USA betroffen seien, sondern voraussichtlich praktisch alle Online-Communities, etablierte Bewertungsplattformen und Kommunikationsdienste wie Messenger oder E-Mail.

2 Jörg

Mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag das Netzwerkdurchsetzungsgesetz geschlossen. Plattformen mit einer Anzahl von weniger als zwei Millionen registrierten Usern sollen von dem Gesetz nicht betroffen sein.

Ausführlicher Bericht auf heise:

Löschorgie droht: Bundestag beschließt Netzwerkdurchsetzungsgesetz