Die FDP fordert eine Rücknahme der GEZ-Gebühr für PCs, da diese bislang nur Einnahmen von 4 Millionen Euro einbrachten, siehe
Meldung auf heise
Seltsam, aus allen Parteien melden sich welche, die dagegen sind. Daß jemand dafür ist, habe ich noch nie gehört. Wer hat das eigentlich beschlossen?
Das VG Koblenz hat in einem Urteil der GEZ untersagt, für den ausschließlich beruflich genutzten PC eines Anwaltes Rundfunk-Gebühren zu verlangen.
heise:
Urteil: Keine Rundfunkgebühr für PC in Anwaltskanzlei
Anders entschied jetzt das VG Ansbach, siehe Bericht auf heise:
Urteil: Für Büro-PC werden Rundfunkgebühren fällig
Wieder ein Urteil. diesmal vom Verwaltungsgericht Wiesbaden:
golem:
Gericht: Internet-PCs sind nicht gebührenpflichtig
Der Kläger betreibt auch eine eigene Site zu dem Fall:
http://www.pc-gebuehr.de/
solange die niederen Gerichte immer wieder anders entscheiden, wird das ein Chaos bleiben. Die GEZ sollte einen der Fälle an den BGH weiterziehen, damit endlich Rechtssicherheit besteht.Es gibt ein Verzeichnis, da kommst Du nur schwer rein.......
Auch das Verwaltungsgericht Schleswig urteilte, dass gewerbliche PCs nicht automatisch als Rundfunkgeräte eingestuft werden können
golem:
Urteil: PCs sind nicht unbedingt rundfunkgebührenpflichtig