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welches Recht gilt? [2]

11 Mario

das ist ja gerade der strittige Punkt, welches Recht bei einer bestimmten Konstellation gilt.

.com, .net, org Domain
in DE gehostet
Betreiber, Inhaber im Ausland
welches Recht?

Mario

13.04.2006 07:50

12 Jörg

welches Recht?

Deine Frage war aber schon spezieller - du möchtest ja nicht wissen, ob norwegisches, türkisches oder russisches Recht anwendbar ist, sondern deutsches Recht? Diese Frage lässt sich möglicherweise nicht alleine aus einem internationalem Recht, sondern auch aus dem deutschen Recht selbst beantworten - deswegen würde ich nur einen Anwalt konsultieren, der sich zumindest soweit mit dem deutschen (Internet-)Recht auskennt, dass er sagen kann, auf welchen Geltungsbereich das deutsche Recht Anspruch erhebt.

13.04.2006 08:35 | geändert: 13.04.2006 08:40

14 Christian

In der Praxis ist ein Durchgriff natürlich kaum machbar (nicht in die Ukraine und nicht mal in die Schweiz).

:-) Ach du schöne freie Schweiz . . .

Also, wir setzen in der Regel ein Impressum. Nicht, damit wir deutschem Recht nachkommen, sondern weil es sich irgendwie eingebürgert hat, dass man im Impressum am schnellsten auf die Kontaktadresse kommt.

Betreffend TDG: Soweit ich dies verstehe und auch mit Kollegen abgesprochen habe, sind davon Anbieter betroffen die
a) den Standort in Deutschland haben
b) über diesen Standort Waren anbieten

Wenn Ihr als Beispiel die Seiten von Google.ch und Google.de nehmt, werdet Ihr sehen dass im .de ein Impressum ist. Wieso nicht auch auf ,.ch? Das Angebot ist auch in D verfügbar . . . . . ;-)

Fazit: Du hast Deinen Wohnsitz in D und bietest einen Service an, der unter das TDG fällt. Dann musst Du auch mit einer .com-TLD ein Impressum anbieten.

15.04.2006 08:25

15 Mario

Hallo Christian

Fazit: Du hast Deinen Wohnsitz in D und bietest einen Service an, der unter das TDG fällt. Dann musst Du auch mit einer .com-TLD ein Impressum anbieten.

soweit ja verständlich, aber welches Recht gilt, wenn ich über eine .com-TLD eine Ware für Deutsche anbiete, die Ware aber im Ausland liegt und schlussendlich auch dort verkauft wird und dort verbleibt?

Klar haben wir zu jedem Webauftritt ein Impressum, aber es gibt genügend "Firmen" die dies nicht haben.

Mario

15.04.2006 08:55

16 Christian

soweit ja verständlich, aber welches Recht gilt, wenn ich über eine .com-TLD eine Ware für Deutsche anbiete, die Ware aber im Ausland liegt und schlussendlich auch dort verkauft wird und dort verbleibt?

Der Sitz der Firma ist einer der entscheidenden Punkte. Hast Du den Sitz der Firma in Deutschland, oder wird die WebSite von einer deutschen Filliale aus bewirtschaftet musst Du ein Impressum einsetzen. Verkaufe ich von der Schweiz aus Dienstleistungen nach Deutschland, kann mir das deutsche TDG im Prinzip den Buckel runterrutschen. Da ich weder Sitz und / oder Wohnsitz in D habe und auch kein deutscher Staatsangehöriger bin, unterstehe ich nicht deutschem Recht. Soweit internationale Verträge und Abkommen.

15.04.2006 11:43

17 Mario

zur Abrundung auch noch eine Antwort die mich von ICANN eben erreichte :

Your message was forwarded to me for follow-up. I’m not sure what information you are looking for, but in general, the rules for .com names are included in the registration agreement provided by every registrar. Registrars are required to include ICANN’s rules and they may also impose some rules on their own. So if you are considering registering a domain name, it would be best if you contact the registrar you are planning to use to register the name.
I hope this is helpful. If you have further questions, please let me know.

Name entfernt
Registrar Liaison Manager
Internet Corporation for Assigned Names and Numbers


womit wir wieder am Anfang wären :)



Mario

17.04.2006 21:14

18 Christian

Gute Antwort, gibt es die auch auf Deutsch? Nur damit ich sie verstehe . . . :-)

En Gruess us dr Schwiz!

17.04.2006 21:32

19 Mario

@Christian
wenn Du das nicht ganz verstehst, so hast Du nichts verpasst...

Mario

17.04.2006 21:51

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