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neues Asylgesetz: Die Schweiz zeigt wie es gemacht wird

1 Mario

Die Schweizer Stimmbürger haben das neue Asylgesetz mit 2/3 angenommen. Es bleibt zu hoffen, dass die EU von der kleinen Schweiz lernt und die Hürden ebenfalls endlich viel höher legt.

Übersicht im Detail

LG von Mario

25.09.2006 12:53

2 Christian

Das ist nichts, um dafür stolz zu sein. In der dritten Welt ist es nicht standart, über Ausweispapiere zu verfügen. Wenn nun jemand verfolgt wird, ist es unwahrscheinlich, das er / sie noch einen Antrag auf erstellung eines Reisepasses macht.

Ich hoffe, dass die Schweiz in diesem Falle NICHT Vorbild für die EU sein wird.

---- nix Signatur

25.09.2006 18:10

3 mark

Die Schweiz hat ja Erfahrung mit der Schliessung von Grenzen.

Ich bin recht froh, dass es in D keine Volksentscheide gibt. Solche populistischen Entscheidungen sind imho wenig erfreulich und sind eine reine Symptompfuscherei.

25.09.2006 18:51

4 Mario

... und genau aus diesem Grund sind Volksentscheide das Richtige. Das Volk will es so, auch wenn es 1/3 Gegenstimmen gab. Jeder hat seine eigene Meinung und kann sie kundtun. Die Mehrheit obsiegt und das ist demokratisch. Ja das ist eine populistische Entscheidung (Populismus (v. lat.: populus = Volk) ist eine Bezeichnung für eine opportunistische (populistische) Politik, die sich vor allem nach dem Willen der Masse richtet).

Die EU kann doch schon jetzt die Multikulti-Probleme nicht mehr bewältigen. Wer Symtompfuscherei betreibt wird sich spätestens in 10 Jahren herausgestellt haben.


LG von Mario

25.09.2006 19:11

5 Christian

Die Schweiz hat ja Erfahrung mit der Schliessung von Grenzen.
Dies hat nichts mit dem aktuellen Volksentscheid zu tun. Die damalige Situation und die Geschichtschreibung geben den ehemaligen Entscheidungsträgern in gewissem Sinne recht. Der Zwang durch die Achsenmächte war zu gross, als dass man ohne jegliche Zugeständnisse die Souveränität der Schweiz hätte gewährleisten können. Dass man mehr hätte tun können ist für mich zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich unbestritten.


Betreffend Volksabstimmungen: Dann überlässt Du Deiner Freundin / Frau die Entscheide über Dein Leben? Die Demokratieform der Schweiz und der Aufbau wird im Moment von den Verantwortlichen aus der EU als eines der Modelle diskutiert, mit dem das Volk der EU besser in die Entscheidungen eingebunden und so das Vertrauen der Völker gewonnen werden könnte. Den Entscheid als "populistisch" abzutun, ist zumindest umgangssprachlich falsch. Der Souverän hat entschieden, nicht eine Partei oder ein einzelner. Es liegt nun am Souverän, diese Entscheidung zu tragen. Auch wenn dies einzelnen schwerfällt.

eine reine Symptompfuscherei.
Diese Aussage zeugt von 0% Kenntnis der Schweizerischen Verhältnisse. Nicht zuletzt die direkte Demokratie hat die Schweiz als Willensnation mit 4 (Haupt)Sprachen und mind. 20 Kulturen zusammengehalten. Die Unterschiede, die die verschiedenen Landesteile trennen sind nicht so stark wie der Wille des Souveräns, der das Land zusammenhält.

Übrigens, Einmischung in die innneren Angelegenheiten der Schweiz sind uns ein Greuel ;).

---- nix Signatur

25.09.2006 19:14 | geändert: 25.09.2006 19:16

6 Mario

@Marc

Die Schweiz hat ja Erfahrung mit der Schliessung von Grenzen.
Es gab schon mal Zeiten, da war die Schweiz noch eines der ganz wenigen Länder, das Flüchtlinge sicher über die Runden brachte. Du solltest unterscheiden zwischen einem echten Flüchtling und einem Flüchtling der seine Papiere absichtlich "verloren" hat.

Ich bin recht froh, dass es in D keine Volksentscheide gibt.
Du hast doch keine Ahnung von der direkten Demokratie. Willst Du Dich lieber auf Sunnyboys verlassen, die Dich brandschwarz belügen und all das durchsetzen was das Volk eben nicht will? Das hattest Du doch eben noch, leider versank der Karren im Sumpf. Wenn das Deutsche Volk über den gleichen Themenkomplex abstimmen könnte, käme wohl ein ähnliches Resultat ans Tageslicht.

LG von Mario

25.09.2006 19:32 | geändert: 25.09.2006 19:58

7 mark

Übrigens, Einmischung in die innneren Angelegenheiten der Schweiz sind uns ein Greuel ;).

Das verstehe ich gut, und bekenne mich der mangelnden Sachkenntnis für schuldig.

Du hast doch keine Ahnung von der direkten Demokratie. Willst Du Dich lieber auf Sunnyboys verlassen, die Dich brandschwarz belügen und all das durchsetzen was das Volk eben nicht will?

Danke für die Blumen.

25.09.2006 20:19

8 Jörg

Zitat von Christian
In der dritten Welt ist es nicht standart, über Ausweispapiere zu verfügen. Wenn nun jemand verfolgt wird, ist es unwahrscheinlich, das er / sie noch einen Antrag auf erstellung eines Reisepasses macht.

Ja, das ist ein Punkt, bei dem ich befürchte, dass die negativen Auswirkungen größer sein könnten als die positiven. Während Schleuserbanden sich möglicherweise mit der Erstellung gefälschter Ausweise auf die neuen Regelungen einstellen könnten, haben wirklich Verfolgte ohne Ausweispapiere das Nachsehen.

25.09.2006 20:49

9 Christian

Ja, das ist ein Punkt, bei dem ich befürchte, dass die negativen Auswirkungen größer sein könnten als die positiven. Während Schleuserbanden sich möglicherweise mit der Erstellung gefälschter Ausweise auf die neuen Regelungen einstellen könnten, haben wirklich Verfolgte ohne Ausweispapiere das Nachsehen.

Meine Befürchtung . . . Leider hat dieses Argument gegenüber der Angst vor Überfremdung und Verlust der eigenen Identität kein Gewicht mehr.

---- nix Signatur

25.09.2006 21:59

10 Jörg

Noch ein Nachtrag zur Populismus-Diskussion in diesem Thread:

Mario hatte ja nur den ersten Satz der Wikipedia-Definition wiedergegeben. Der Begriff ist der vollständigen Definition zufolge nicht als etwas positives oder wertneutrales zu sehen, aber wohl auch nicht zwangsläufig mit direkter Demokratie gleichzusetzen. Dieser negative Populismus, der mehr auf die Emotionen denn auf den Verstand der Wähler abzielt, ist m.E. sowohl in der direkten wie auch in der indirekten Demokratie möglich. Inwieweit Politiker in der Schweiz die Auseinandersetzung populistisch angeheizt haben, möchte ich als Außenstehender nicht beurteilen. Das Thema Einwanderung / Asyl gehört aber sicher zu den anfälligen Themen, bei denen die Emotionen leicht hochkochen können

25.09.2006 22:12 | geändert: 25.09.2006 22:14